Kompromiss im Rechtsausschuss des EU-Parlaments höhlt EU-Lieferkettenrichtlinie aus

14. Oktober 2025

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat vergangenen Montag (13.10.2025) dem Kompromissvorschlag des Berichterstatters des Rechtsausschusses, Jörgen Warborn (EVP) zugestimmt. Dieser bzw. dessen Fraktion hatte die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen unter Androhung einer Zusammenarbeit mit den rechten und Rechtsaußen-Fraktionen unter Druck gesetzt, falls sie seinem Vorschlag nicht zustimmen würden Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsausschuss dem Kompromiss bei den Schwellenwerten für CSRD und CSDDD zugestimmt.

Das Ergebnis

  • CSRD gilt für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten (bisher 250 Beschäftigte) und 450 Millionen Euro Umsatz.
  • Der Scope der CSDDD gilt ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. Euro Umsatz.
  • Die zivilrechtliche Haftung für die CSDDD entfällt.

Konkret bedeutet dies: Mit der Streichung der EU-weit einheitlichen Haftungsregelung der CSDDD können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen keinen Schadenersatz einklagen. Zum anderen gelten die Sorgfaltspflichten für deutlich weniger Unternehmen. So sind von den aktuell rund 5.200 deutschen Unternehmen, die unter das LkSG fallen, künftig nur noch etwa 120 Unternehmen betroffen.

Rückblick

Juli 2024: Die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD tritt in Kraft. Ab 2027 soll sie große Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und ökologische Aspekte entlang ihrer Lieferketten zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollen sie individuelle Strategien zur Unterstützung des Pariser Klimaschutzabkommens entwickeln.

Februar 2025: Vor dem Hintergrund massiver Einwände von Unternehmensseite und einer politischen Kräfteverschiebung auf EU-Ebene schlägt die EU-Kommission das Omnibus-Verfahren vor, um u.a. die CSDDD und die CSRD zu überarbeiten und damit die Anforderungen an Unternehmen zu verringern.

Mai 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, das LkSG in Deutschland aufheben zu wollen. Er betont, dass er diesen Schritt auch von der EU auf europäischer Ebene erwarte.

Ausblick

Nach dem gestrigen Votum des Rechtsausschusses stimmt als Nächstes das EU-Parlament als Ganzes ab. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission.