EU ver­ab­schiedet Lie­fer­ket­ten­gesetz

7. Juni 2024

Das euro­päische Pendant zum deut­schen Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzt (LkSG) wurde am 24. Mai nun auch vom EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keitsrat ange­nommen. Damit ist die letzte große Hürde im for­malen Ver­fahren genommen. Es fehlen nur noch die Unter­zeichnung durch die Prä­si­denten des Euro­pa­par­la­ments und des Rates, bis die Richt­linie im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union ver­öf­fentlich wird. Dann muss die CSDDD (Cor­porate Sus­taina­bility Due Dili­gence Directive), wie die Richt­linie in der Amts­sprache heißt, innerhalb von zwei Jahren von allen Mit­glieds­staaten in nationale Ver­fahren umge­setzt werden.
Die neuen Regeln zum Schutz von Men­schen­rechten und Umwelt entlang der Lie­fer­ketten gelten dann für fol­gende Unter­nehmen:

  • 5.000 Beschäf­tigte und mind. 1,5 Mrd. Euro Umsatz: 3 Jahre ab Inkraft­treten CSDDD
  • 3.000 Beschäf­tigte und mind. 900 Mio. Euro Umsatz: 4 Jahre ab Inkraft­treten CSDDD
  • 1.000 Beschäf­tigte und mind. 450 Mio. Euro Umsatz: 5 Jahre ab Inkraft­treten CSDDD

Bei Nicht­ein­haltung der Sorg­falts­pflichten drohen emp­find­liche Sank­tionen: Bis zu 5 Prozent des Umsatzes können fällig werden.