EU-Parlament stimmt für verschärftes Lieferkettengesetz
11. Juli 2023
Nach dem deutschen soll noch in diesem Jahr auch ein europäisches Lieferkettengesetz folgen. Dem Richtlinienentwurf hat das EU-Parlament am 1. Juni zugestimmt. Die Botschaft des EU-Parlaments ist eindeutig: Eine Mehrheit der Abgeordneten strebt strengere Vorschriften für Lieferketten als die Kommission an. Demnach müssen Unternehmen in der EU die Einhaltung von Menschenrechten bei der Herstellung ihrer Produkte strikter überprüfen. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Unternehmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie Umweltverschmutzung bei ihren internationalen Zulieferern verantwortlich gemacht werden. Gelten soll das Gesetz zunächst für Unternehmen mit Sitz in der EU, mehr als 250 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro. Darüber hinaus befürworten die Abgeordneten die Gültigkeit des Gesetzes auch für bestimmte Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Das bedeutet, diese könnten dann auch vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt verhandeln Rat, Kommission und Parlament im Trilog die endgültige Ausgestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes.